Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
ZUM ERWERB UND VERKAUF VON GUTSCHEINEN DER OSTBAYERN TOURISMUSMARKETING GMBH (OTM)
1.
Wertgutscheine der OTM
1.1
Anbieter der Gutscheine und Vertragspartner im Falle des Erwerbs eines Gutscheins, ist die:
Ostbayern Tourismusmarketing GmbH (OTM) Im Gewerbepark D33
93059 Regensburg
info@ostbayern-tourismus-marketing.de
1.2
Die erworbenen Gutscheine behalten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ihre Gültigkeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für den Leistungsanspruch des Erwerbers bei Kaufverträgen, also für 3 Jahre ab Erwerb des Gutscheins beginnend mit dem Jahr, welches auf das Jahr des Erwerbs des Gutscheins folgt (Beispiel: Erwerb im Jahre 2023; Ablauf der Gültigkeit: 31.12.2026)..
1.3
Inhaber der Wertgutscheine haben das Recht, diese Wertgutscheine bei Inanspruchnahme von Leistungen der Premiumpartner der Ostbayern Tourismusmarketing GmbH einzulösen.
1.4
Der Erwerber des Gutscheins wird unter https://www.premium-wellness-bayern.de/bayern.html darüber informiert, welche Partnerbetriebe zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gutscheins diesen als Zahlungsmittel akzeptieren.
1.5
Welche Gutschein-Partnerbetriebe den Gutschein akzeptieren unterliegt ständigen Veränderungen. Partnerbetriebe können jederzeit wegfallen oder neue Partnerbetriebe hinzutreten.
1.6
Die OTM übernimmt demnach keine Gewähr für Art und Zahl der annahmebereiten Partnerbetriebe. Die Aufführung eines bestimmten Partnerbetriebes in der aktuellen Liste stellt keine Zusicherung für den Erwerber dar, dass dieser den Gutschein im gesamten Geltungszeitraum des Gutscheins akzeptiert.
1.7
Der Gutschein ist als Zahlungsmittel für alle oder auf der Einlöse-Übersicht definierten Waren und Dienstleistungen der zum Einlösezeitpunkt teilnehmenden Partner einlösbar. Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages im vollen Betrag oder, wenn der Gutscheinbetrag den Gesamtpreis der Unterkunfts- und Zusatzleistungen übersteigt, sowie eine Abänderung des Gutscheins auf verbleibende Teil-Guthaben ist ausgeschlossen.
Übersteigt der Gutscheinbetrag den Gesamtpreis einer Buchung, so bleibt das Restguthaben bestehen und kann bei einer künftigen Buchung nach Maßgabe dieser Gastaufnahme- und Vermittlungsbedingungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist auch in diesem Fall nicht möglich.
Eine Teileinlösung ist möglich. In diesem Fall wird der Gutscheinwert um den eingelösten Betrag reduziert, ohne dass es einer Neuausstellung des Gutscheins bedarf.
Reicht der Gutscheinwert für die Bezahlung der betreffenden Waren und Leistungen nicht aus, kann der Differenzbetrag zugezahlt werden.
1.8
Der Gutschein darf nicht veröffentlicht oder in anderer Weise gewerblich genutzt werden.
2.
Der Leistungsumfang der Ostbayern Tourismusmarketing GmbH
2.1
Die OTM ist lediglich für die Herausgabe und Abwicklung des Gutscheinerwerbs zwischen dem Käufer des Wertgutscheins und den Gutschein-Partnerbetrieben sowie die Verschaffung der
Möglichkeit zur Einlösung der Unterkunftsgutscheine als Zahlungsmittel auf den Preis der
Leistungen der teilnehmenden Gutschein-Partnerbetriebe verantwortlich.
2.2
Die OTM ist nicht Anbieter der Leistungen der teilnehmenden Gutschein-Partner. Sie ist demnach nicht Vertragspartner des im Einlösungsfalle zustande kommenden Leistungsvertrags. Sie haftet mithin nicht für die vertraglichen Leistungen des Gutscheinpartners sowie für Leistungsausfälle, Leistungsmängel, Vermögensschäden oder Personen- und/oder Sachschäden des Gastes.
2.3
Sämtliche Gutschein-Partnerbetriebe haben sich gegenüber der OTM verpflichtet, ihre Leistungen den Inhabern von Wertgutscheinen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung zu stellen. Hierbei gelten – soweit wirksam vereinbart - ggfls. die allgemeinen Beförderungs- und/oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Gutschein-Partnerbetriebs, die im betreffenden Betrieb zur Einsichtnahme aufliegen bzw. aushängen.
2.4
Bei der Einlösung von Wertgutscheinen sind vom Gutscheininhaber die angegebenen Öffnungszeiten, allfälligen Zugangsbeschränkungen sowie die Auslastungshinweise der Gutschein-Partnerbetriebe zu akzeptieren. Bei Partnerbetrieben kann es aus Kapazitätsgründen gegebenenfalls zu längeren Wartezeiten kommen, bis Wertgutscheine eingelöst werden können. Eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Partnerbetrieb empfiehlt sich.
3.
Haftungsausschluss der Gutschein-Partnerbetriebe
Sofern die Leistungen der Gutschein-Partnerbetriebe betriebsbedingt und ohne deren Verschulden nicht oder nur teilweise gegenüber dem Gutscheininhaber erbracht werden können, besteht kein Anspruch des Gutscheininhabers auf Schadenersatz. Gutschein-Partnerbetriebe haften gegenüber dem Gutscheininhaber nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit.
4.
Keine Bindung an bestimmten Partnerbetrieb; Verwendung, Übertragbarkeit & Verlust der Wertgutscheine
4.1 Die Wertgutscheine gelten gegenüber allen Gutschein-Partnerbetrieben als Barzahlungsmittel und werden von diesen wie Bargeld für alle Leistungen und Konsumationen in dem jeweiligen Partnerbetrieb angenommen. Dies gilt auch für besondere Verkaufsaktionen, wie Schnupperpauschalen, Spezialangeboten etc.
4.2 Der Gutschein kann drei Jahre nach dem Kauf eingelöst werden.
Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist und vom Erwerber des Gutscheins in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden konnte, sind Gutscheine übertragbar.
4.3 Die Wertgutscheine sind nur in Verbindung mit einem gültigen Code samt Ausstellungsdatum gültig.
4.4 Bei Diebstahl oder Verlust sowie bei Nichtinanspruchnahme der Wertgutscheine wird kein Ersatz geleistet.
4.5 8.3. Der Erwerber wird darauf hingewiesen, dass der Versuch der Einlösung eines aufgrund Widerrufs des Vertrages oder aus anderen Gründen ungültigen Gutscheins bzw. deren tatsächliche Einlösung zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung zur Folge haben können und in strafrechtlicher Hinsicht als Betrug oder Betrugsversuch gewertet werden kann und entsprechend von der OTM verfolgt wird.
5.
Bestellung und Bezahlung der Wertgutscheine
5.1
Die Bewerbung der Gutscheine und der Einlösungsmöglichkeiten stellen noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der OTM dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den
Erwerber, Gutscheine zu bestellen. Mit der Bestellung nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den Erwerb des Gutscheins ab.
5.2
Die Wertgutscheine können bei der OTM ausschließlich online im Gutscheinshop unter https://www.premium-wellness-bayern.de/gutscheine.html gekauft werden.
5.3
Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Erwerber vollzieht sich in folgenden Schritten:
5.3.1
Auswahl des gewünschten Gutscheins
5.3.2
Übernahme der Angaben des gewünschten Gutscheins in den Warenkorb
5.3.3
Eingabe der Erwerberdaten oder Vornahme einer Registrierung als Kunde
5.3.4
Eingaben zur Zahlungsweise
5.3.5
Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Erwerbers und aller Angaben zum Gutschein und zu den Zahlungskonditionen
5.3.6
Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Erwerbers zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch den Erwerber
5.3.7
Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Erwerbers durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen “
5.3.8
Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Erwerber
5.4
Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.
5.5
Die OTM wird dem Erwerber den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Erwerbers dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Vertrages und begründet keinen Anspruch des Erwerbers auf das Zustandekommen des Vertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung.
5.6
An sein durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" abgegebenes Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage gebunden, soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch die OTM vereinbart ist.
5.7
Der Vertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Erwerber innerhalb der Bindungsfrist in Textform die Auftragsbestätigung der OTM zugeht oder durch Zugang des bestellten Gutscheins innerhalb dieser Frist.
5.8
Der Vertragstext der Bestellung wird von der OTM gespeichert. Er kann vom Erwerber entsprechend dem im Bestellvorgang angegebenen Funktionalitäten jederzeit aufgerufen und eingesehen werden.
5.9
Online im Webshop bestellte Wertgutscheine können mittels angegebener digitaler Zahlungsmittel bezahlt werden.
5.10
Die Wertgutscheine werden dem Käufer elektronisch nach erfolgter Bezahlung zum Download zur Verfügung gestellt.
5.11
Der Gutschein bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der OTM.
5.12
Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann die OTM ein pauschales Bearbeitungsentgelt von € 10,- mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung von OTM auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Erwerber vorbehalten bleibt, gegenüber der OTM den Nachweis zu führen, dass der OTM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Bei Rückbelastungen von
Rücklastschriften und Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene
Bankgebühren und Gebühren der Kreditkartenorganisationen als Verzugsschaden zu ersetzen.
6.
Missbrauch der Wertgutscheine
Bei Manipulationen des Gutschein-Codes, missbräuchlicher Verwendung oder bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Gutschein-Partnerbetriebe berechtigt und verpflichtet, die Gutscheine ersatzlos einzubehalten, Anzeige zu erstatten und die OTM darüber zu informieren. Der Gutscheininhaber haftet für jede missbräuchliche Verwendung der Wertgutscheine.
7.
Widerrufsrecht
Verbraucher können ihren Kauf von Wertgutscheinen binnen einer Frist von vierzehn Tagen gegenüber der OTM schriftlich per Mail an gutschein@ostbayern-tourismus-marketing.de oder per Post unter Bekanntgabe des Gutschein-Codes widerrufen. Das Widerrufsrecht kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Wertgutschein noch nicht eingesetzt wurde. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Zustellung der gekauften Wertgutscheine. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen an die OTM abgesendet wird. Im Falle des Widerrufs wird der Gutschein-Code von der OTM entwertet und der Kaufpreis zurückerstattet.
Wenn Sie den Kauf widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.
Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung, auf die wir im Bestellvorgang gesondert hinweisen und die über https://www.premium-wellness-bayern.de/gutscheine.html abrufbar ist.
9.
Anwendbares Recht und Streitbelegung
9.1
Die OTM weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass die OTM derzeit nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern die Teilnahme an einer Einrichtung zur Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen für die OTM verpflichtend würde, wird der Erwerber hierüber in geeigneter Form informiert. Für Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, wird auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hingewiesen.
9.2
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der OTM und dem Erwerber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Entsprechendes gilt für das sonstige Rechtsverhältnis.
9.3
Der Erwerber kann die OTM nur an deren Sitz verklagen.
9.4
Für Klagen der OTM gegen den Erwerber ist dessen Wohnsitz maßgebend. Für Klagen gegen Erwerber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der OTM vereinbart.
9.5
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen der Europäischen Union oder andere internationale Bestimmungen anwendbar sind.
© Urheberrechtlich geschützt TourLaw - Noll | Hütten | Dukic Rechtsanwälte; München | Stuttgart; 2024
 
 

 

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